Positionspapier 2009

  • Maßnahmen zu einer weiteren Gleichstellung gewerblicher und gemeinnütziger Bauvereinigungen, oder besser: Beseitigung unsachlicher Differenzierungen (Mietzinskalkulation, betreubares Wohnen, Mietkauf); Berücksichtigung der speziellen Situation der gewerblichen Bauträger gegenüber gemeinnützigen Bauvereinigungen. Besonderer Schwerpunkt liegt in der Abstimmung der Mietzinskalkulation mit dem Land OÖ, bei welcher noch Fragen in der operativen Umsetzung offen sind.
  • Vereinfachung der Förderabwicklung: Fertigstellungsgarantie, Kostenvoranschläge in der Altbausanierung sowie Förderung von Tiefgaragen.
  • Forderung nach einem jährlichen Förderprogramm zur Erhöhung von Transparenz, Vertrauen und Planbarkeit hinsichtlich der Mittelvergabe im Rahmen einer jährlichen „Vorausschau“; Kenntnis von Kontingentierungen.
  • Miete – Mietkauf – ursprüngliches Wohnungseigentum: Ist Mietkauf ein geeignetes Instrument zur forcierten WE-Bildung? Nach aktuellem Wissenstand meistens geringe Rücklaufquoten; anzustreben ist eine objektive, öffentliche Diskussion des wohnungspolitischen Instruments. Eventuell Renaissance des ursprünglichen Wohnungseigentums?
  • Weiterentwicklung der Förderinstrumente im Bereich der Sanierung und Nutzung vom bestehenden Immobilienbestand. Besondere Berücksichtigung des Denkmalschutzes bzw. von Zentrumslagen.
  • Modifizierung der Förderanreizsysteme im ökologischen Wohnbau – zu hinterfragen ist, ob der HWB als einziger (ökologischer) Indikator in der Förderbemessung anzusetzen ist. Empfehlung zur Förderung auch alternativer Bauweisen (zB Sonnenhaus, ÖNGI, etc. – Reduzierung des Primärenergiebedarfs) mit uU ähnlicher oder gar höherer (Gesamt-) Effizienz. Dies könnte innovationsbelebend wirken. Erweiterung der Diskussion um weitere Aspekte hin zur Nachhaltigkeit.
  • Einführung von Bauträgerwettbewerben auf kommunaler Ebene für Flächen, die von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden.
  • Ausreichende Dotierung und (freiwillige) Zweckbindung von WBF-Mitteln. Dies ist speziell nach Veränderung der Finanzierungsgrundlagen für die österr. WBF not-wendig.
  • Sicherung einer zuverlässigen (richtigen) Förderstatistik; Schaffung eines neuen Berichtswesens
  • Einräumung eines Stellungnahme- bzw. Begutachtungsrechts bei Gesetzesvorhaben bzw. –entwürfen für den Bauträgerverband.
  • Neudefinition von Qualitätskriterien im sozialen bzw. geförderten Wohnbau: Was braucht der soziale Wohnbau wirklich? Nachhaltige Sicherung der Leistbarkeit des Wohnens und der öffentlichen Leistungs- bzw. Finanzierungskraft.
  • Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Reconstructing im Bereich des MRG und der Raumplanung; dies erfordert klare Kriterien unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten, zB Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
  • Entwicklung neuer Modelle der Revitalisierung und eines Streuflächenmanage-ments (zB objektübergreifende Maßnahmen der Haustechnik) vor allem in städtischen Strukturen.
  • Verkürzung der Besicherungsdauer im BTVG
  • Vereinheitlichung des öffentlichen Baurechts
  • Einführung von Contracting im MRG
  • Gebührenrecht: Abschaffung der Mietvertragsgebühren und Abschaffung der Kreditvertragsgebühren.
  • Mietrechtsgesetz: Modernisierung des Betriebskostenkataloges, Abweichende Verteilungsschlüssel für Betriebskosten, Rechtssicherheit beim Wohnrecht: z.B. für die Erhaltungs- und Wartungspflichten im Mietrecht
  • Untergrenze für die Befristung von Mietverhältnissen im Anwendungsbereich des MRG´s mit 3 Jahren ist abzuschaffen
  • Reduzierung des unangemessen hohen Befristungsabschlages
  • Evaluierung der Anwendbarkeit des MRG auf Geschäftsraummieten: Wesentlicher Reformbedarf im Wohnungseigentumsgesetz
  • WEG: Verbesserung der Regelungen für die Wirksamkeit bzw. das Zustandekommen von Beschlüssen; insbesondere bei thermischer Sanierung soll die Blockade durch die „schweigende Mehrheit“ durch eine Quorumsregelung beseitigt werden. Im Fall einer notwendigen Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer soll die Zustimmung eines „Querulanten“ leichter gerichtlich durchsetzbar sein.
  • Steuerliche Begünstigung (10-Jahres AfA) für energetische Maßnahmen: Wesentli-cher Reformbedarf bei der Wohnbauförderung

Positionspapier 2009'

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